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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

1.1 Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend abgekürzt als AGB).

1.2 Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren AGB auszugehen ist, wenn auch die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

1.3 Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

1.4 Machen wir in Ausnahmefällen von den uns zustehenden Rechten keinen Gebrauch, so gilt dies nicht als Verzicht auf diese Rechte für die Zukunft.

2. Angebot / Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.

2.2 Der Vertrag kommt zustande durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per Fax, E-Mail oder durch Lieferung innerhalb von zwei Wochen ab dem Datum des Bestelleinganges.

2.3 Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn mit der Ausführung der Leistung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird.

2.4 Vertragsgegenstand ist die verkaufte Ware mit der abgegebenen Produktbeschreibung. Alle Beschreibungen, Produktfotos etc. dienen zur Beschreibung der Ware und gelten nicht als Zusicherung oder Garantie für die Beschaffenheit des Produktes.

3. Preise

3.1 Der Verkauf unserer Waren erfolgt ab Werk laut den gültigen Preislisten exkl. MwSt., sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

3.2 Preisänderungen sind zulässig. Sowohl wir als auch unser Vertragspartner ist berechtigt bei Preisänderungen, die zu einer Überschreitung des Preises von mehr als 15% führt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

3.3 Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden.

3.4 Wird gegen unsere Rechnung binnen zwei Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.

4. Transport – Gefahrentragung

4.1 Teillieferungen sind zulässig.

4.2 Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten der Zustellung. Diese Leistung wird aber von uns auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht.

4.3 Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich und verstehen sich stets als voraussichtlich, auch wenn nicht ausdrücklich erwähnt wird. Ein Anspruch auf Lieferung bis zum genannten Termin besteht nicht. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

4.4 Die Auslieferung erfolgt durch ein von uns beauftragtes Unternehmen oder durch uns. Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung. Die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen, auch wenn die Lieferung frachtfrei erfolgt, trägt der Käufer. Auch Rücklieferungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Käufers.

4.5 Der Abschluss einer Transportversicherung ist dem Käufer überlassen. 

4.6 Bei höherer Gewalt sowie bei Umständen, bei denen wir weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben, stellt der Käufer keine Ansprüche, insbesondere sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

5. Zahlung

5.1 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 7 Tagen nach Zugang ohne 

Abzug zu bezahlen, sofern nicht eine andere Zahlungsart vereinbart wurde.

5.2 Bei Onlinebestellungen ist der Rechnungsbetrag im Voraus oder per Nachnahme zuzüglich Nachnahmekosten von € 5,00 zu bezahlen.

5.3 Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden Forderungen ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig.

5.4 Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

5.5 Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung nach Ablauf von 7 Tagen ab Zugang der Rechnung ein. Vorbehaltlich weiterer Ansprüche sind wir berechtigt, für jede Mahnung Mahnkosten in Höhe von € 5,00 zuzüglich MwSt. zu berechnen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Der Vertragspartner ist berechtigt, über die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verfügen und weiter zu veräußern. Der Vertragspartner ist verpflichtet auf Verlangen von uns den Namen seines Vertragspartners zu nennen und den ihm zustehenden Forderungen offenzulegen.

6.2 Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Vertragspartner jetzt schon zu, dass wir die Ware auf seine Kosten jederzeit abholen können. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts keinen Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

6.3 Wenn gegen den Vertragspartner ein Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Eine Lieferverpflichtung erlischt und soweit bereits Ware geliefert wurde, hat unser Vertragspartner im Insolvenzverfahren auf den für uns bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

7. Erfüllungsort

Der Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung 4052 Ansfelden, Satellitenplatz 1.

8. Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug

Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Vertragspartner jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

9. Annahmeverzug

Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von € 10,00 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

10. Stornogebühren

Der Vertragspartner hat das Recht, gegen Bezahlung von Stornogebühr von 5% des Kaufpreises ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) zurückzutreten.

 

11. Einseitige Leistungsänderungen

Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene Lieferfrist oder kurzfristige Zahlungsüberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt.

12. Gewährleistung

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unsere Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

 

Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. 

 

Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich spätestens aber innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels uns bekannt zu geben.

 

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

Ist die gelieferte Ware in irgendeiner Art und Weise z.B. durch Bedruckung, Bestickung etc. verändert worden, erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche. 

13. Schadenersatz

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Waren, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.

14. Produkthaftung

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unsere Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

15. Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

16. Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote

Gerechtfertigte Reklamation berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

17. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift.

18. Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden.

19. Gerichtsstandvereinbarung

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig.

20. Elektronische Rechnungslegung

Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.

21. Datenspeicherung

Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass wir seine Daten für geschäftsnotwendige Tätigkeiten speichern und verarbeiten.

 



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